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Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Kontakt

AB-BA
Postfach
3001 Bern
info@ab-ba.admin.ch
+41 58 467 15 87
+41 58 464 25 33

Ziele

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) verfolgt mit ihrer Tätigkeit folgende Ziele: sie

  • überprüft Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Bundesanwaltschaft
  • erfüllt die übrigen ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
  • wacht über die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft
  • unterstützt die Leitung der Bundesanwaltschaft in ihrem Bestreben nach einer kompetenten und effizienten Strafverfolgungsbehörde.

Die AB-BA

  • strebt diese Ziele in Absprache mit anderen Behörden (Aufsichtsorgane der Bundesversammlung, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, eidgenössische Gerichte) unter Anerkennung der jeweiligen Zuständigkeiten an
  • reagiert bei generellen oder systematischen Mängeln, ohne indessen in die Organisationsautonomie der Bundesanwaltschaft einzugreifen
  • richtet ihr Augenmerk auf die Vermeidung oder Beseitigung von Systemfehlern, nicht auf die Korrektur von Einzelfallfehlern
  • mischt sich nicht in laufende Verfahren ein
  • legt besonderes Gewicht auf jene Tätigkeitsbereiche der Bundesanwaltschaft, die von den Gerichten nicht oder nur unzureichend im Einzelfall überprüft werden können
  • geht der Frage nach, inwiefern allfällige Unzulänglichkeiten in der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft auf unzweckmässige gesetzliche Regelungen zurückzuführen sind.